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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(AGB)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Online Plattform ARTQUISITE zwischen ARTQUISITE GmbH, Berliner Str. 76, 80805 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 223794, vertreten durch Daniela Ilieva,  USt-Identifikations-Nr.: DE 305239443 - im Folgenden „ARTQUISITE“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden. 

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ARTQUISITE und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Grundsätzlich gelten alle Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14BGB), es sei denn dass Regelungen als ausschließlich für Unternehmer geltend gekennzeichnet sind. 

1.2.1.Verbraucher 

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

1.2.2.Unternehmer

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Das Angebot im ARTQUISITE Onlineshop wird an Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bzw. nur an volljährige Personen gerichtet. Sollte die Volljährigkeit im Lande des Kunden erst nach dem 18. Geburtstag beginnen, kann der Kunde erst das Angebot im ARTQUISITE Onlineshop in Anspruch nehmen, wenn er im Lande seines Wohnsitzes als volljährig gilt.

1.4. ARTQUISITE behält sich vor, Kunden vom Kauf in seinem Onlineshop auszuschließen, wenn Zweifel an der Identität oder Bonität des Kunden bestehen oder wenn sich deren Wohnsitz/Lieferadresse in einem Land befindet, in das die Waren, die angeboten werden, nicht eingeführt werden dürfen und ARTQUISITE hiervon Kenntnis hat.

1.5. ARTQUISITE behält sich vor, die Anzahl der Waren, die ein Kunde erwerben kann, zu beschränken. So kann zum Beispiel verlangt werden, dass eine erworbene Ware zunächst bezahlt wird, bevor der Kunde weiter kaufen kann.

 

2. Vertragsschluss 

2.1. Bestellung

Die Darstellung der Waren auf ARTQUISITE Onlineshop dient zur Abgabe eines Kaufangebotes. Der Einkauf von Waren erfolgt in der Regel über ein Warenkorbsystem. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung über den Warenkorb stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn ARTQUISITE dem Kunden eine Auftragsbestätigung durch eine automatisierte E-Mail übersendet. Geschieht dies nicht, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

Um ein Kaufangebot abzugeben, muss sich der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs registrieren.

Der Bestellvorgang bei ARTQUISITE umfasst insgesamt 3 Schritte: 

2.1.1 Für die Bestellung muss der Kunde seine Kundendaten (Vorname, Name, Rechnungsanschrift bzw. Lieferanschrift, Telefon und E-Mail Adresse) angeben. 

2.1.2. Der Kunde wählt mit welcher Zahlungsart er seine Bestellung bezahlen möchte. 

2.1.3. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er eine verbindliche Bestellung ab, welche durch Annahmeerklärung (nach Ziffer 2) durch ARTQUISITE angenommen werden kann und in diesem Fall zu einem bindenden Kaufvertrag zwischen Kunde und ARTQUISITE führt. 

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich erkläre mich mit den AGB von ARTQUISITE GmbH einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder Verlassen der Eingabemaske abbrechen. 

 2.2. Annahme

 ARTQUISITE schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei ARTQUISITE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ARTQUISITE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E- Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt 

Der Vertragstext wird unter Wahrung des  Datenschutzes gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

 

3. Preise und Versandkosten 

Alle Preise, die auf der ARTQUISITE Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die entsprechenden Versand- und Transportkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt ARTQUISITE, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen kann der Kunde beispielsweise hier einsehen:

http://www.zoll.de/DE/Home/home_node.html;jsessionid=BA5864B4CA08BA56593274FD649E3105

Unternehmer können bei Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet der EU gegen Nachweis ihrer Umsatzsteueridentifikationsnummer eine steuerfreie Rechnung nach §6a UStG (innergemeinschaftliche Lieferung) erhalten.

Bei Lieferungen außerhalb der EU kann dem Käufer eine steuerfreie Rechnung nach §6 UStG (Ausfuhrlieferung in steuerliche Drittländer) ausgestellt werden. Der Käufer muss die gelieferte Ware bei Einfuhr in das Bestimmungsland nach den lokalen Bestimmungen verzollen und versteuern.

 

4. Widerrufsrecht

 4.1.Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ARTQUISITE nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind im Punkt 4.3. dieser AGB geregelt. Im Punkt 4.4. befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 4.1. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - ARTQUISITE GmbH, Berliner Str. 76, 80805 München, info@artquisite.com - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 4.2. Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen den vollen Kaufpreis des Artikels, den wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;  in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Kosten für eine Rücksendung sowie etwaige zusätzliche Kosten, die sich aus der Rücksendung ergeben, wie Zoll, Transportversicherung etc. werden nicht zurückerstatten und müssen vom Käufer übernommen werden.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die  Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall  spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung  der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren  nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert ARTQUISITE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

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Muster-Widerrufsformular:

 An ARTQUISITE GmbH 

 Berliner Str.76

 80805  München 

E-Mail Adresse: info@artquisite.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag  

 

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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5. Lieferung, Warenverfügbarkeit 

5.1.Angaben zur Lieferzeit finden Sie auf den jeweiligen Produktdetailseiten. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Versandbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Galerie keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 14 Tage nach Zahlungseingang für Lieferungen innerhalb der EU und 21 Tage für Lieferungen in Länder außerhalb der EU.

5.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt ARTQUISITE dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ARTQUISITE dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch ARTQUISITE berechtigt, sich vom Vertrag zu gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 5.4. Zoll- oder Einfuhrgebühren für Warenlieferungen außerhalb Deutschlands
Unser Haus kann keinen Einfluss auf die von den Empfängerländern erhobenen Gebühren nehmen und diese auch nicht vorab mitteilen. Die Zollbestimmungen der Empfängerländer sind nicht vereinheitlicht. Sofern Sie hierzu genauere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an das für Ihre Region zuständige Zollamt. Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Einfuhr von Waren die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten haben.

5.5. Importvorgaben für die Schweiz und Liechtenstein
Beachten Sie bitte, das für Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein Abgaben (z.B. Zollgebühren, Mehrwertsteuer) anfallen können. Fragen zum Umfang der Abgaben oder zu den Details der Einfuhrabwicklung beantwortet Ihnen die Zollbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

 

6. Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ARTQUISITE. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne seine Zustimmung nicht gestattet. 

 

7. Zahlungsmodalitäten 

7.1. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, Kreditkarte und PayPal vornehmen. Die grundsätzlich angebotenen aktuellen Zahlungsarten kann er jederzeit auf der ARTQUISITE Seite einsehen. Die weiteren im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt. Für die Nutzung der Zahlungsarten gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters.

7.2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. 

7.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem ARTQUISITE Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

7.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ARTQUISITE nicht aus. 

 

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie

8.1. ARTQUISITE haftet für Sachmängel nach den hier für geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

8.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom ARTQUISITE gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

9. Haftung

9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahr lässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags not wendig ist.

9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ARTQUISITE nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3. Die Einschränkungen der Punkten 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Auf Verträge zwischen ARTQUISITE und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingen der Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

10.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

10.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 

10.4. Alle abgebildeten Werke und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere nicht gestattet, diese Abbildungen zu kopieren, zu bearbeiten, auszudrucken oder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt. 

10.5. Das Kopieren, Reproduzieren oder die Verwendung von Texten oder Abbildungen sind ausdrücklich untersagt. 

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